Wie ist die Scheidung im österreichischen Recht geregelt?

In Österreich sind zwei Typen der Scheidung bekannt:

  • Einvernehmliche Scheidung, welche die einfachere Art der Scheidung ist, weil beide Ehepartner den Wunsch haben, sich scheiden zu lassen
  • Strittige Scheidung, welche auf Grund der Klage eines der Ehepartner vor dem Gericht geregelt wird

Einvernehmliche Scheidung

Die einvernehmliche Scheidung können nur beide Ehepartner gemeinsam beantragen. Vor der Stellung des gemeinsamen Antrags müssen die Ehepartner mindestens ein halbes Jahr getrennt leben. Die beiden müssen weiterhin der Meinung sein, dass ihre Ehe dauerhaft und ernsthaft zerrüttet ist. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass „das getrennte Leben“ nicht unbedingt bedeuten muss, dass sie auf verschiedenen Adressen wohnen. Obwohl sie vielleicht nach wie vor in der gleichen Wohnung leben, müssen sie getrennte Haushalte führen. Der Beweis dafür wäre zum Beispiel die Existenz der getrennten Bankkonten.

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Wo und wie können die Ehepartner den Antrag auf einvernehmliche Scheidung stellen ?
Der Antrag wird bei dem zuständigen Bezirksgericht eingebracht, der auf Grund der letzten Adresse der Ehepartner bestimmt wird. Das entsprechende Formular muss von beiden Ehepartnern unterschrieben werden.

Wo und wie können die Ehepartner den Antrag auf einvernehmliche Scheidung stellen?

Der Antrag wird bei dem zuständigen Bezirksgericht eingebracht, welcher auf Grund der letzten Adresse der Ehepartner bestimmt wird. Das entsprechende Formular muss von beiden Ehepartnern unterschrieben werden.
Wenn die Ehepartner gemeinsame Kinder haben, müssen sie dem Gericht beweisen, dass sie sich im Voraus von einem Experten oder einer Einrichtung beraten ließen und alles vereinbart haben, was den Wünschen und Bedürfnissen der Kinder entspricht. Die Kinder werden dadurch vor den unangenehmen Folgen der Trennung ihrer Eltern verschont.
Über den gemeinsamen Antrag entscheidet das Bezirksgericht. Das bedeutet, dass es zu keiner mündlichen Gerichtsverhandlung kommen muss, was das Scheidungsverfahren beschleunigt. Der Bescheid wird vom Gericht beiden Partnern zugestellt.

Strittige Scheidung auf Grund der Klage bzw. Schuld eines Ehepartners

In diesem Fall wird das Scheidungsverfahren auf Grund einer eingebrachten Klage eines Ehepartners angestrebt. In dieser Klage muss der Scheidungsgrund angeführt werden.  Das kann viele Gründe haben wie z.B. das Verlassen der Ehegemeinschaft seitens eines Partners.

Wo wird die Klage eingebracht?

Die Klageschrift wird bei dem Bezirksgericht eingebracht, welches für die letzte gemeinsame Wohnadresse der beiden Partner zuständig ist. Da man in dieser Klageschrift den Grund gut erklären sollte, ist eine gute Rechtsberatung zu  empfehlen.

Wenn das Gericht die Klageschrift akzeptiert, wird eine mündliche Gerichts-verhandlung anberaumt, bei der beide Partner anwesend sein müssen. Wenn eine Versöhnung zwischen den Ehepartnern unmöglich ist oder einer von ihnen die Scheidung ablehnt, so haben die Parteien die Möglichkeit ihre Gründe dafür anzuführen. Auch in diesem Sinne ist ein gutes Wissen über die rechtlichen Möglichkeiten wichtig.

Am Ende wird  ein Scheidungsurteil gesprochen und beiden Partnern zugestellt. Sie haben dann das Recht  binnen 4 Wochen Berufung einzulegen. Wenn niemand beruft, wird die Scheidung rechtskräftig. Durch die Urteilsverkündung wird meistens nur die Ehe geschieden. Über die Klagen wegen Alimente für den anderen Partner bzw für gemeinsame Kinder wird ev. in getrennten Gerichtsprozessen entschieden.

Gründe für die Erhebung einer Klageschrift

Die Klage kann nur derjenige Partner einbringen, der der Meinung ist, dass die Ehe dauerhaft zerrüttet ist und dass das unakzeptable Verhalte des anderen Partners der Grund dafür ist, weshalb ein gemeinsames Eheleben nicht mehr möglich ist. Die häufigsten Gründe sind  Ehebruch, physische Gewalt, Beschimpfung und Erniedrigung des anderen Partners, Alkoholmissbrauch, hartnäckiges beharrliches Schweigen, Rücksichtslosigkeit, Nichtachtung der Verpflichtung für den anderen Partner und den ev. gemeinsamen Kindern finanziell zu sorgen, Geheimhaltung der eigenen Einkommen usw.

Die geklagte Seite kann den so genannten Mitverschuldensantrag oder eine Widerklage einbringen. Wenn das zuständige Gericht zum Schluss kommt, dass die geklagte Seite keine Schuld trifft oder wenn die Widerklage keinen Grund hat, wird die Klage verworfen und die Ehe wird nicht geschieden.

Auch bei diesem Scheidungstyp kann ein Vergleich über die Ehebeendigung von Nutzen sein. Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Partner während des Gerichtsverfahrens ein Abkommen über die einvernehmliche Scheidung erzielen. In diesem Falle gelten die entsprechenden Regelungen für diesen Typ der Scheidung.

Scheidung auf Grund der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft

Dieser Grund wird angeführt, wenn man dem Partner nicht nachweisen kann, dass er/sie für die Ehescheidung die Schuld trägt oder wenn er/sie es ablehnt, sich scheiden zu lassen.  Die Voraussetzung ist, dass das Eheleben seit mindestens 3 Jahren nicht existiert. Der Kläger muss dabei beweisen, dass die Ehe nicht gerettet werden kann. Das Gericht kann aber die Ehescheidung ablehnen, wenn es bewiesen wird, dass die Ehe nicht dauerhaft unmöglich ist oder wenn eine Ehescheidung unverhältnismäßig stark einen der Partner treffen würde.

Übrige Ehescheidungsgründe

Die anderen möglichen Gründen sind Geisteskrankheit, schwere ansteckende Krankheiten, das Verhalten des Partners, welches wegen der psychischen Störungen entstanden ist. In allen diesen Fällen muss das gemeinsame Eheleben dauerhaft unmöglich sein.

Für die Scheidung sind folgende Dokumente notwendig:

Heiratsurkunde
Staatsbürgerschaftsnachweis
Meldezettel
Geburtsurkunde/n ehelicher Kinder