Wie ist die Scheidung im österreichischen Recht geregelt?

In Österreich sind zwei Typen der Scheidung bekannt:

  • Einvernehmliche Scheidung, die die einfachere Art der Scheidung ist, weil beide Ehepartner den Wunsch haben, sich scheiden zu lassen
  • Streitige Scheidung, die auf Grund der Klage eines der Ehepartner vor dem Gericht geregelt wird

Einvernehmliche Scheidung

Die einvernehmliche Scheidung können nur beide Ehepartner gemeinsam beantragen. Vor der Stellung des gemeinsamen Antrags müssen die Ehepartner mindestens ein halbes Jahr getrennt leben. Die beiden müssen weiterhin der Meinung sein, dass ihre Ehe dauerhaft und ernshaft zerrüttet ist. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass „das getrennte Leben“ nicht unbedingt bedeuten muss, dass sie auf verschiedenen Adressen wohnen. Obwohl sie vielleicht nach wie vor in der gleichen Wohnung leben, müssen sie getrennte Haushalte führen. Der Beweis dafür wäre zum Beispiel die Existenz der getrennten Bankkonten.  

Wo und wie können die Ehepartner den Antrag auf einvernehmliche Scheidung stellen?

Der Antrag wird bei dem zuständigen Bezirksgericht eingebracht, der auf Grund der letzten Adresse der Ehepartner bestimmt wird. Das entsprechende Formular muss von beiden Ehepartnern unterschrieben werden.

Damit alles ordnungsgemäß verläuft, sollte man einen auf Eherecht spezialisierten Rechtsanwalt konsultieren. Auf Grund der Kooperationsverträge kann Ihnen der Verein PRIVILEG Kontakt zu einem solchen Rechtsanwalt verschaffen, der nicht zu teuer ist.

Wenn die Ehepartner gemeinsame Kinder haben, müssen sie dem Gericht beweisen, dass sie sich im Voraus von einem Experten oder einer Einrichtung beraten ließen und alles vereinbart haben, was den Wünschen und Bedürfnissen der Kinder entspricht. Die Kinder werden dadurch vor den unangenehmen Folgen der Trennung ihrer Eltern verschont.

Über den gemeinsamen Antrag entscheidet der Bezirksgericht. Das bedeutet, dass es zu keiner mündlichen Gerichtsverhandlung kommen muss, was das Scheidungsverfahren beschleunigt. Der Bescheid wird vom Gericht den beiden Partnern zugestellt.

Kosten

Für beide Partner 293 €  und noch einmal so viel für den so genannten Vergleich. Die eventuellen Anwaltskosten sind nicht inbegriffen.

Streitige Scheidung auf Grund der Klage bzw. Schuld eines Ehepartners

In diesem Fall wird das Scheidungsverfahren auf Grund der eingebrachten Klage eines Ehepartners in Bewegung gesetzt. In dieser Klage muss er oder sie den Grund anführen.  Das kann die Schuld des Anderen oder das Verlassen der Ehegemeinschaft seitens eines Partners sein. Andere Gründe sind auch möglich.

Wo wird die Klage eingebracht?

Die Klageschrift wird bei dem Bezirksgericht eingebracht, das für die letzte gemeinsame Wohadresse der beiden Partner zuständig ist. Da man in dieser Schrift den Grund gut erklären soll, ist ein guter Rechtsanwalt dringend zu empfehlen.

Wenn das Gericht die Klageschrift akzeptiert, wird eine mündliche Gerichtsverhandlung anberaumt, bei der beide Partner anwesend sein müssen. Wenn eine Versöhnung zwischen den Ehepartnern unmöglich ist, oder einer von ihnen die Scheidung ablehnt, so haben die Parteien die Möglichkeit, ihre Gründe dafür anzuführen. Auch in diesem Sinne ist ein gutes Wissen über die rechtlichen Möglichkeiten wichtig.

Am Ende wird  ein Scheidungsurteil gesprochen und beiden Partnern zugestellt. Sie haben dann das Recht, binnen 4 Wochen eine Berufung einzulegen. Wenn niemand beruft, wird die Scheidung rechtskräftig.  Durch die Urteilsverkündung wird meistens nur die Ehe geschieden. Über die Klagen wegen der Alimente für den anderen Partner und für gemeinsame Kinder wird eventuell in getrennten Gerichtsprozessen entschieden.

Kosten

Für die Einreichung der Klageschrift muss der klagende Partner 312 € bezahlen. Wenn es zu einem Vergleich kommt, sind die Kosten zwischen  293 € und 439 € zu tragen. Dazu kommt noch ein Honorar für den Rechtsanwalt. Es ist üblich, dass die Seite, die den Prozess verliert, die Kosten trägt.

Gründe für die Erhebung einer Klageschrift

Die Klage kann nur derjenige Partner einbringen, der der Meinung ist, dass die Ehe dauerhaft zerüttet ist und das das unakzeptable Verhalte des anderen Partners der Grund dafür ist, weshalb ein gemeinsames Eheleben nicht mehr möglich ist. Die häufigsten Gründe sind  Ehebruch, physische Gewalt, Beschimpfen und Erniedrigen des anderen Partners, Alkoholismus, hartnäckiges beharrliches Schweigen, Rücksichtslosigkeit, Nichtachtung der Verpflichtung für den anderen Partner und gemeinsame Kinder finanziell zu sorgen, Geheimhaltung der eigenen Einkommen usw.

     

Die geklagte Seite kann den so genannten Mitverschuldensantrag oder eine Widerklage einbringen. Wenn das zustädnige Gericht zum Schluss kommt, dass die geklagte Seite keine Schuld trifft oder wenn die Widerklage keinen Grund hat, wird die Klage verworfen und die Ehe wird nicht geschieden.

Auch bei diesem Scheidungstyp kann ein Vergleich über die Ehebeendigung vom Nutzen sein. Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Partner während des Gerichtsverfahrens ein Abkommen über die einvernehmliche Scheidung erzielen. In diesem Fall gelten weiter die entsprechenden Regelungen für diesen Typ der Scheidung.

Scheidung auf Grund der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft

Dieser Grund wird angeführt, wenn man dem Partrner nicht nachweisen kann, dass er/sie für die Ehescheidung die Schuld trägt oder wenn er es ablehnt, sich scheiden zu lassen.  Die Voraussetzung ist dass das Eheleben seit mindestens 3 Jahren nicht existiert. Der Kläger muss dabei beweisen, dass die Ehe nicht gerettet werden kann. Das Gericht kann aber die Ehescheidung ablehnen, wenn es bewiesen wird, dass die Ehe nicht dauerhaft unmöglich ist oder wenn eine Ehescheidung unverhältnismäßig stark einen der Partner treffen würde.  

Übrige Ehescheidungsgründe

Die anderen möglichen Gründen sind Geisteskrankheit, schwere ansteckbare Krankheit, das Verhalten des Partners, das wegen der psychischen Störungen entstanden ist. In allen diesen Fällen muss das gemeinsame Eheleben dauerhaft unmöglich sein.

Für die Scheidung sind folgende Dokumente notwendig:

  •      Heiratsurkunde
  •      Staatsbürgerschaftsnachweis
  •      Meldezettel
  •      Geburtsurkunde/n ehelicher Kinder